Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma ACA-Containerdienst (nachstehend Unternehmen genannt) geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der schriftlichen und oder mündlichen Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Vertrag umfasst die Bereitstellung eines
Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des
Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit
von zunächst max. 10 Werktagen und die Abfuhr des
gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer
vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle. Bis zur
endgültigen Entsorgung und/oder Verwertung verbleibt das
Eigentum an den durch den Auftragnehmer übernommenen
Abfälle beim Auftraggeber. Die Auswahl der anzufahrenden
Abladestelle (Umladestelle, Beseitigungsanlage oder Verwertungsanlage
oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der
Auftraggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist für alle
aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen
ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat den
Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen auf Verlangen
unverzüglich freizustellen. Weisungen, die zu einem
Verstoß gegen bestehende Vorschriften führen
würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen. Der
Unternehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde, sich den Inhalt des Containers anzueignen und
darüber zu verfügen. Der Auftraggeber
erklärt ausdrücklich, dass alle im Abfall enthaltenen
Gegenstände - soweit möglich - Ihrer
ursprünglichen Zweckbestimmung (z.B. Teppich als Teppich.
o.ä.) wieder zugeführt werden können und
insofern der Entledigungswille bzgl. einer anderweitigen Beseitigung
oder Verwertung nicht mehr gegeben ist. Angaben des Unternehmers
über Größe und Tragfähigkeit des
Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen
Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige
Ansprüche herleiten.
Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers oder Materials sind für den Unternehmer nur verbindlich, wenn Sie von Ihm schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen von bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Leistungsbereitstellung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer. Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung so termingerecht wie möglich durchführen.
Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen.
Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit den erforderlichen LKW geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer Weise für das befahren mit schweren LKW geeignet ist.
Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellplätze haftet der Auftraggeber. Bei Abholung der Container hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass der/die Container frei zugänglich ist/sind. Leerfahrten gehen zu Lasten des Kunden und werden pauschal mit 60 Euro Netto (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) abgerechnet.
Der Unternehmer stellt einen entsprechend den Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen hat der Auftraggeber einzuheilen, es sei denn der Unternehmer verfügt bereits über die Genehmigungen. Er hat gegebenenfalls den Unternehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
In die Container dürfen nur die bei Auftragerteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auf verlangen des Unternehmers verpflichtet, die in den Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfallschlüssel zu deklarieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen. Nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers dürfen gefährliche bzw. "besonders überwachungsbedürftige Abfälle (z.b. Asbest) " in den Container eingefüllt werden.Sollte bei der Abholung oder Entsorgung festgestellt werden, das der Inhalt des Containers durch gefährliche Abfälle Kontaminiert worden sein, hält sich der Unternehmer vor, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zustellen. Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Beladungsvorschriften dem Unternehmer entstehen, haftet der Auftraggeber. Alle Containergrößen verfügen über eine Mindestabrechnung, welche bei Überschreitung cbm-genau abgerechnet wird. Die Mindestabrechnung beträgt zwei cbm für 3 cbm Container, 3 cbm für 5 cbm Container , 5 cbm für 7 cbm Container und 8 cbm für 10 cbm Container. Die Container dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes/-volumens beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung der Container oder Abfälle, haftet der Unternehmer soweit Ihm oder seinem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer schriftlich angezeigt wird. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers. Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den berechtigten, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Der Abfallerzeuger bleibt Eigentümer der Abfälle bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung und vollständigen Bezahlung des fälligen Entgeltes an den Unternehmer.
Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Abholung und das verbringen des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe von pauschal Euro 50,00 Netto (zzgl. Mehrwertsteuer) zu zahlen. Soweit über die Mietdauer keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, beträgt diese bei allen Containern 10 Werktage. Nach dem 14. Nutzungstag wird eine pauschale Containermiete (Netto) je angefangenem Werktag von Euro 1,50- fällig. Gebühren und Kosten die über die eigentlichen Entsorgungskosten hinausgehen, die an der Abladestelle (z.B. Deponie-, Sortier-, Verwertungskosten oder dergleichen) oder bei der Einholung etwaiger Genehmigungen und Erlaubnisse (vgl. § 9) entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die vereinbarten Entgelte sind, sofern nicht anders angeboten Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.
Rechnungen des Unternehmens sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Vorraussetzung bedarf, spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Darüber hinausgehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Verbindlichkeiten aufgerechnet werden. Der Unternehmer kann vom Auftraggeber Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kündigen und Containergestellungen ablehnen. Für die entstehende Leerfahrt wird zu einem Pauschalpreis von Euro 70,00 Netto abgerechnet.
Gerichtstand für alle Ansprüche aus diesem Beförderungsvertrag ist der Sitz des Unternehmens, soweit der Anspruchsteller oder der Anspruchnehmer Kaufmann ist.
Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.